AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.09.2018

1 Anwendungsbereich

Allen Verträgen, die zwischen der Weinhandlung Besondere Weingenüsse
& Co., Andreas Streinz, Am Angerberg 31, 83620 Feldkirchen-Westerham
(nachfolgend Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co.) und Kunden unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere E-Mail,
Telefon und Briefpost abgeschlossen werden, liegen die folgenden
Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.

2 Vertragsschluss

2.1 Ihre Bestellung bei der Weinhandlung Besondere Weingenüsse &
Co. stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns dar. Ein
Kaufvertrag kommt erst mit der Versendung der von Ihnen bestellten Waren an
Sie, oder, im Falle von Zahlung per Vorkasse, mit dem vollständigen Zahlungseingang
bei uns zustande.

2.2 Falls die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. ohne eigenes
Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein
Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die
Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. zum Rücktritt berechtigt. Dieses
Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. wird Sie in diesem Fall unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Von Ihnen ggf. bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3 Preisangaben

3.1 Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss jeweils aktuell
gültigen Weinpreislisten. Die aktuell gültige Weinpreisliste können Sie bei uns
jederzeit gern einsehen.

3.2 Die in der aktuellen Weinpreisliste angegebenen Preise sind Endpreise, d.
h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unser Angebot und unsere
Preise sind freibleibend.

3.3 Für die Lieferung der Waren wird eine Versandkostenpauschale von 10 Euro erhoben. Ab einem Bestellwert von 400 Euro erfolgt die Lieferung
versandkostenfrei. Die Mindestbestellmenge für Weine und Öle liegt bei 6 Flaschen.
Der Versand erfolgt in 6er und 12er Versandkartons. Die Versandkostenpauschale gilt
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland). Für Insellieferungen gelten besondere Bedingungen. Die Waren werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands versandt.

4 Produktangaben

Der lieferbare Jahrgang ist jeweils der aktuellen Weinpreisliste zu
entnehmen. Das Angebot ist gültig, solange Vorrat reicht. Der Flascheninhalt
kann ebenfalls der aktuellen Weinpreisliste entnommen werden. Änderungen
unseres Angebotes und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.

5 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt nach Wahl der Weinhandlung Besondere Weingenüsse
& Co. per Rechnung oder Vorkasse. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die
Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei der Weinhandlung Besondere
Weingenüsse & Co. ausgeliefert; wir nehmen keine Reservierung der
bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der
vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt
werden muss, wird die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. Sie umgehend
hierüber informieren. Die Rechnungssumme ist ohne Abzüge fällig mit Zugang der
Rechnung, spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin.

6 Einwendungen und Aufrechnung

6.1 Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen müssen schriftlich
innerhalb von einem Monat nach Zahlung vorgebracht werden. Gesetzliche
Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben
unberührt.

6.2 Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen der Weinhandlung Besondere
Weingenüsse & Co. aus diesem Vertrag ist nur möglich mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann
der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.

7 Eigentumsvorbehalt

Im Falle des Kaufs auf Rechnung oder bei Vorauskasse mit Teilzahlung
bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Weinhandlung
Besondere Weingenüsse & Co. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

8 Haftung und Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes
bestimmen.

8.2 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzusehen sind, gilt, dass Beanstandungen, die offensichtliche
Mängel betreffen, insbesondere beim Lieferumfang, bei Sachmängeln,
Falschlieferungen und Mengenabweichungen, soweit dies durch zumutbare
Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich
geltend zu machen sind,. Erkennbar beschädigte Verpackungen sind unmittelbar
bei Zugang beim Zustelldienst zu beanstanden.

8.3 Im Rahmen der Gewährleistungsansprüche hat die Weinhandlung Besondere
Weingenüsse & Co. zunächst ein Recht auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat
der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

8.4 Die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. haftet für Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Weinhandlung Besondere Weingenüsse
& Co., ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen,
unbeschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung für durch die Weinhandlung Besondere Weingenüsse
& Co., deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu vertretende Schäden auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9 Erfüllungsort und Gefahrübergang

Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzusehen sind, gilt folgendes:

9.1 Erfüllungsort ist Weilheim.

9.2 Erteilt der Kunde den Auftrag, dass die bestellten Waren an die vom Kunden
angegebene Adresse versendet werden, geht mit Auslieferung der Waren an einen
Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beförderer die Gefahr auf den Kunden
über. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Waren an den Spediteur,
Frachtführer oder sonstigen Beförderer unmittelbar durch den Winzer erfolgt.

10 Datenschutz

Datenschutzerklärung

10.1 Die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. erhebt,
verarbeitet und nutzt Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie sonstige zur Begründung,
inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zur
Lieferung von Waren und deren Bezahlung erforderlichen Daten unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen. Soweit die Weinhandlung Besondere Weingenüsse &
Co. sich zur Erbringung von Leistungen, die dem vertragsgemäßen Zweck dienen,
Dritter bedient, ist die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co.
berechtigt, dem Dritten die Sie betreffenden für die jeweilige Dienstleistung
erforderlichen Daten offenzulegen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich
unentgeltlich über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu informieren.

10.2 Einsicht in die Vertragsbedingungen
Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite
einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten entnehmen Sie bitte der schriftlichen Bestellbestätigung
der Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co.

11 WIDERRUFSBELEHRUNG

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
gilt folgende WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache innerhalb von 14
Tagen widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von
Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:

Besondere Weingenüsse & Co.
Andreas Streinz
Kohlkwinklstraße 34
82362 Weilheim.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
– die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
– bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder
– bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn,
dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzusehen sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem
Vertrag ergeben oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, 82362 Weilheim
als Gerichtsstand vereinbart.

12.2 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzusehen sind, ist auf diesen Vertrag ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar.

13 Anschrift für Anfragen und Beanstandungen

Anfragen und Beanstandungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, sind zu
richten an:
Besondere Weingenüsse & Co., Andreas Streinz, Kohlwinklstraße 34, 82362 Weilheim.