Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.09.2018
1 Anwendungsbereich
Allen Verträgen, die zwischen der Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co., Andreas Streinz, Kohlwinklstraße 34, 82362 Weilheim (nachfolgend Besondere Weingenüsse & Co.) und Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere E-Mail, Telefon und Briefpost abgeschlossen werden, liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2 Vertragsschluss
2.1 Ihre Bestellung bei Besondere Weingenüsse & Co. stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Versendung der von Ihnen bestellten Waren an Sie, oder, im Falle von Zahlung per Vorkasse, mit dem vollständigen Zahlungseingang bei uns zustande.
2.2 Falls die Besondere Weingenüsse & Co. ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Besondere Weingenüsse & Co. zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Besondere Weingenüsse & Co. mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Die Besondere Weingenüsse & Co. wird Sie in diesem Fall unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Von Ihnen ggf. bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3 Preisangaben
3.1 Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss jeweils aktuell gültigen Weinpreislisten. Die aktuell gültige Weinpreisliste können Sie bei uns jederzeit gern einsehen.
3.2 Die in der aktuellen Weinpreisliste angegebenen Preise sind Endpreise, d. h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unser Angebot und unsere Preise sind freibleibend.
3.3 Für die Lieferung der Waren wird eine Versandkostenpauschale von 10 Euro erhoben. Ab einem Bestellwert von 400 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Mindestbestellmenge für Weine und Öle liegt bei 6 Flaschen.
Der Versand erfolgt in 6er und 12er Versandkartons. Die Versandkostenpauschale gilt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland). Für Insellieferungen gelten besondere Bedingungen. Die Waren werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands versandt.
4 Produktangaben
Der lieferbare Jahrgang ist jeweils der aktuellen Weinpreisliste zu entnehmen. Das Angebot ist gültig, solange Vorrat reicht. Der Flascheninhalt kann ebenfalls der aktuellen Weinpreisliste entnommen werden. Änderungen unseres Angebotes und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt nach Wahl von Besondere Weingenüsse & Co. per Rechnung oder Vorkasse. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Besondere Weingenüsse & Co. ausgeliefert; wir nehmen keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird die Weinhandlung Besondere Weingenüsse & Co. Sie umgehend hierüber informieren. Die Rechnungssumme ist ohne Abzüge fällig mit Zugang der Rechnung, spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin.
6 Einwendungen und Aufrechnung
6.1 Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen müssen schriftlich innerhalb von einem Monat nach Zahlung vorgebracht werden. Gesetzliche Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben unberührt.
6.2 Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen von Besondere Weingenüsse & Co. aus diesem Vertrag ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7 Eigentumsvorbehalt
Im Falle des Kaufs auf Rechnung oder bei Vorauskasse mit Teilzahlung bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Besondere Weingenüsse & Co. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
8 Haftung und Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.
8.2 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen sind, gilt, dass Beanstandungen, die offensichtliche Mängel betreffen, insbesondere beim Lieferumfang, bei Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen, soweit dies durch zumutbare Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen sind,. Erkennbar beschädigte Verpackungen sind unmittelbar bei Zugang beim Zustelldienst zu beanstanden.
8.3 Im Rahmen der Gewährleistungsansprüche Besondere Weingenüsse & Co. zunächst ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
8.4 Besondere Weingenüsse & Co. haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Besondere Weingenüsse & Co., ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, unbeschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung für Besondere Weingenüsse & Co., deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu vertretende Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9 Erfüllungsort und Gefahrübergang
Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen sind, gilt folgendes:
9.1 Erfüllungsort ist Weilheim.
9.2 Erteilt der Kunde den Auftrag, dass die bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Adresse versendet werden, geht mit Auslieferung der Waren an einen Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beförderer die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Waren an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beförderer unmittelbar durch den Produzenten erfolgt.
10 WIDERRUFSBELEHRUNG
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, gilt folgende WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Besondere Weingenüsse & Co.
Andreas Streinz
Kohlkwinklstraße 34
82362 Weilheim.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
– die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
– bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder
– bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, 82362 Weilheim als Gerichtsstand vereinbart.
11.2 Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen sind, ist auf diesen Vertrag ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar.
12 Anschrift für Anfragen und Beanstandungen
Anfragen und Beanstandungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, sind zu richten an:
Besondere Weingenüsse & Co., Andreas Streinz, Kohlwinklstraße 34, 82362 Weilheim.